Antwort auf einen anonymen Brief

In der heutigen Briefpost habe ich einen anonymen Brief erhalten und nutze die Möglichkeit meines Blogs um zu antworten:

1. Die Dinger heissen „Kabelbinder“
2. Die FDP wird zwar nicht als grüne Partei gehandelt, doch steht Eigenverantwortung an oberster Stelle. Sie können versichert sein, dass wir unsere Kabelbinder restlost entfernt haben, ich war persönlich mit dabei bei der Abhängaktion.
3. Wage ein Täterprofil: Aufgrund des geschriebenen Briefes auf einer Schreibmaschine (inkl. Empfängerdresse auf dem Couvert) gehe ich davon aus, dass es sich beim VerfasserIn um jemanden über 65 handelt. Der Brief weist keine überpinselten Rechtschreibefehler auf, es muss also zuerst eine handgeschriebene Version erstellt worden sein, was Zeit benötigt. Die Tatsache, dass die männliche Form an erster Stelle steht beim Absender des Briefes zeigt, dass der VerfasserIn mehr immer noch davon ausgeht, dass nur Männer die Welt gestalten.
   Fazit: Mann über 65

Wenn wenig Leute viel Geld ausgeben

Die gestrige Gemeindeversammlung geht aus zwei Gründen in die Geschichte ein: Die Stimmbeteiligung lag mit 76 Teilnehmern bei 0,96%, rechnet man die 14 Gemeindekommissionsmitglieder ab, dann bleiben noch 62 teilnehmende Personen was 0,79% der 7’839 Stimmberechtigten in Münchenstein entspricht. Zudem wurden an einem Abend gut 3,5 Millionen Franken ausgegeben und dies einstimmig! Pro Kopf macht das einen verantworteten Betrag von gut 45’000 Franken aus!

Obwohl Wahlzwang kein liberales Anliegen ist, stellt sich trotzdem die Frage, wie repräsentativere Abstimmungsergebnisse erreicht werden können. Der Einwohnerrat wurde jüngst in Münchenstein abgelehnt. Ideen sind gefragt…

P.S. Der neue Geschäftsführer geniesst einen hervorragenden Ruf, es wird gemunkelt, dass er dem Gemeinderat Mulitivitamine verabreicht, damit alle seinem Tempo folgen können.

P.P.S. April, April: Der Gemeinderat bestimmt natürlich das Tempo und hat sich einen entsprechenden Geschäftsführer ins Boot geholt!

Gratulation an Balz Stückelberger

Die Wahlen am Sonntag bedeuten eine Neuausrichtung in der politischen Zusammensetzung des Baselbieter Parlamentes. Für die FDP ein schmerzlicher Verlust, für das Parlament eine grosse Chance, alte Verhaltensmuster abzulegen und eine neue Zusammenarbeits-Kultur zu entwickeln.

Für mich persönlich hat es nicht in den Landrat gereicht, dafür meinem Kollegen Balz Stückelberger, dem ich an dieser Stelle zu seinem Erfolg gratuliere. Wie ich ihn kenne, wird er sich mit Engagement und Herzblut im Landrat einsetzen und die Anliegen unserer Region vertreten. Toi toi toi.

Wie geht’s weiter? In Münchenstein steht morgen wieder eine Gemeindeversammlung an, an der wir ein paar sinnvolle Projekte unter die Lupe nehmen und allenfalls bewilligen. Birsbrücke, Gruthbachdole, GIS und Quartierplanung Auforum lauten die Stichworte – ich bin gespannt auf die Stimmbeteiligung.

Apropos Stimmbeteiligung: Balz, Stimmzwang wie im Kanton Schaffhausen wäre doch eine Vorstoss-Überlegung wert…

Was passiert eigentlich mit den Plakaten nach den Wahlen?

Pic cpza

Bestimmt haben auch Sie sich schon gefragt, was mit den unzähligen Kunststoff-Plakaten passiert, die unsere Strassen säumen. Entsorgung ist klar – aber wie? Die Firma Creaplot in Münchenstein, welche die meisten Creaflex-Plakate produziert hat, stellt sich zur Verfügung, alle Plakate gratis zurückzunehmen, denn die richtige Entsorgung ist der erste Schritt zur Rohstoffrückgewinnung. Nach Eingang aller entsorgten Wahlplakate werden diese zur Firma InnoRecycling in die Ostschweiz transportiert. Dort werden sie zu Kunststoffgranulat verarbeitet, welches als Rohstoff zur Herstellung von Gebrauchsgegenständen dient. Wichtig dabei: Fremdkunststoffe wie z.B. Kabelbinder stören den Prozess und müssen mühsam von Hand aussortiert werden. Deshalb empfiehlt es sich, Kabelbinder direkt beim Abnehmen der Plakate zu entfernen. In den vergangenen Jahren wurden nur ca. 2/3 aller Plakate so recycelt, der Rest landete im Hausmüll. Da die Plakate sehr leicht sind, kostet die Entsorgung über den Hausmüll nicht viel. Diese Art der Entsorgung ist aber belastend für die Umwelt und schlecht für die Verbrennungsöfen der Kehrrichtverbrennung. Mein Aufruf an alle Wahlhelfer: Plakate schnell und vor allem richtig entsorgen. Dies befreit unser Strassenbild vom Schilderwald und nützt unserer Umwelt.

Eine Stilfrage

Grundsätzlich soll dieser Blog ein Ort der Auseinandersetzung, des Meinungsaustauschs sein. Da haben andere Meinungen Platz, da darf kontrovers diskutiert werden.

Was der Blog nicht sein soll, ist ein Platz für Beschimpfungen, undifferenzierte und plakative Äusserungen gegenüber anderen Personen und Ventil für Frustrationen. Aus diesem Grund werden die Kommentare im Moment zuerst von mir geprüft, bevor sie freigeschaltet werden.

Quoten-Frauen – Nein danke

Der Kanton Basel-Stadt plant die Einführung einer Frauenquote für Spitzenpositionen in staatlichen Betrieben. Ich halte dieses Vorhaben für unsinnig: Nicht Quoten sollen bestimmen, wer das Rennen macht, sondern Qualifikation und Persönlichkeit. Ob Frau oder Mann, die Gesellschaft hat das Recht auf die/den jeweilig/en Beste/n. Es ist eine Tatsache, dass noch nicht viele Frauen auf wirtschaftlicher und politischer Ebene höchste Ämter bekleiden. Dies liegt daran, dass sich zu wenig Frauen für solche Ämter bewerben und Ansprüche anmelden. Frauen müssen nicht gefördert werden – in der heutigen Gesellschaft stehen uns alle Türen offen. Aber Frauen müssen Chancen erkennen und den Mut beweisen, diese auch zu ergreifen. Frauen müssen nicht die besseren Männer werden, gemischte Gremien (übrigens auch punkto Alter) ergeben gerade wegen ihrer gemischten Zusammensetzung repräsentative Resultate. Authentizität, Selbstbewusstsein und Geradlinigkeit sind es, die die Frauen von heute ausstrahlen sollen – dies gilt selbstverständlich auch für Männer.

Fazit: Liebe Baselbieterinnen und Baselbieter, wählen Sie am 27. März Frauen in den Landrat, damit wir keine Quotenregelung brauchen!

In und Out in der Politik

Politik ist eine ernste Angelegenheit – zweifellos. Zuweilen kann es aber passieren, dass aufgrund einer emotionalen kantonalen Abstimmung und den bevorstehenden Landratswahlen der Blick auf das Wesentliche verloren geht. Ich erlaube mir deshalb, Ihnen hier eine politische In- und Out-Liste zu präsentieren. Sozusagen ein Trendbarometer, nicht abschliessend und auch nicht vollständig ernst gemeint, in einem gewissen Sinne also ein Versuch, gegen eine übersteigerte Ernsthaftigkeit anzutreten ohne den erforderlichen Ernst aus den Augen zu verlieren.

Out: FDP-Bashing aufgrund der Theaterabstimmung; Out: angebliche Kantonsspaltung nach Sängerin benennen (Sarah-Jane-Graben); Out: Umwandlung von Finanzausgleichs- zu Subventionsbeiträgen; Out: Fusion beider Basel als eierlegende Wollmilchsau betrachten, Out: Profilierung durch Abgrenzung; Out: Abstimmungscouverts im Altpapier entsorgen; Out: Pauschalurteile.

In: Differenzierte Meinungsbildung; In: Zusammenstehen trotz Meinungsverschiedenheiten; In: Offenheit und Lösungsbereitschaft; In: Akzeptieren von Abstimmungsergebnissen; In: Sportlichkeit und Fairness auch in der Politik; In: Unterschiedliche Meinungen als Teil einer gesunden Politkultur verstehen; In: Profilierung durch Engagement; In: Am 27. März wählen gehen; In: FDP wählen – und zwar die ganze Liste 1.

Wenn nicht aus Liebe zur Schweiz, weshalb dann?

Schweizerische Werte sind topaktuell.  Das zeigen auch die Slogans verschiedener Parteien im aktuellen Wahlkampf. Die einen stören sich daran, beklagen den neu entstandenen Patriotismus und belächeln die Slogan-Variationen. Die anderen erkennen, dass unsere Werte es im wahrsten Sinne des Wortes wert sind, wieder als Basis unseres Landes anerkannt und gelebt zu werden.

Gerade der Slogan der FDP gibt zu diskutieren. Er zeigt aber ganz klar auf, weshalb wir uns politisch engagieren: Wenn nicht aus Liebe zur Schweiz, zum Baselbiet, zu Münchenstein – weshalb dann?

Links oder Rechts?

Ich wage zu fragen ob es Sinn macht, Entscheide der sogenannten Mitteparteien dauernd in die linke oder rechte Ecke zu stellen.

Bin ich politisch links, weil ich in Münchenstein den Mittagstisch mit Nachschulbetreuung aktiv in der Planung und Umsetzung begleitet habe? Stehe ich politisch rechts, weil ich die zusätzlichen Theatermillionen aus dem Blickwinkel der aktuellen Finanzlage des Kantons betrachtet habe? Nein. Die FDP steht für das Prinzip der Subsidiarität (Selbstverantwortung vor staatlichem Handeln) und für einen gesunden Finanzhaushalt. Jedes Geschäft muss auf seine finanzielle Tragbarkeit und auf seinen Nutzen für die Bevölkerung überprüft werden. Der Staat muss sich genau überlegen, welche Leistungen zu welchem Preis Sinn machen und dies zukunftsgerichtet. Liberal ist die differenzierte Auseinandersetzung in einem Thema, ungeachtet welche Haltungen andere Parteien fassen. In der Politik gibt es schlussendlich nur ein Ja oder ein Nein. Die Wahrscheinlichkeit, dass man mit links oder rechts derselben Meinung ist liegt bei 50%. Jedem Begehren, jedem Projekt, das von Regierung oder vom Landrat vorgestellt wird, liegt eine gute Absicht zu Grunde. Das Parlament trägt aber auch Mitverantwortung an der finanziellen Lage im Kanton und kann deshalb nicht alle Projekte gutheissen.

Jasagen ist angenehm, gibt ein gutes Gefühl und man steht auf Seite der Guten.

Neinsagen ist immer überlegt, kein Schnellschuss und zudem unangenehm. Begründungen werden oft abgetan mit der Anschuldigung man sei Verhinderer, konservativ und denke nicht urban.

Ich kann Ihnen versichern, dass ich am liebsten alle Projekte befürworten würde. Aber ich trage Verantwortung gegenüber der Gemeinde, dem Kanton und schlussendlich dem Steuerzahler. Deshalb erlaube ich mir, jedes Geschäft einzeln zu beurteilen. Ich betrachte mich weder rechts noch links, sondern als liberales, differenziert denkendes Mitglied der Gesellschaft.

Es lebe der Interpretationsspielraum

MM Rückzug Initiative „Ja zu einfacheren Steuern im Baselbiet“

Die FDP Baselland hat die formulierte Volksinitiative „JA zu einfacheren Steuern im Baselbiet“ zurückgezogen weil der Gegenvorschlag das Anliegen grösstenteils aufnimmt und von allen Parteien im Landrat deutlich unterstützt wurde.

Es ist mir unverständlich, weshalb nun zu lesen ist, dass der Rückzug der FDP-Initiative eine Niederlage sein soll.

Initiativen sollen einen Stein ins Rollen bringen. Wird dann ein Gegenvorschlag ausgearbeitet der den Grundanliegen der Initiative entspricht, ist es klüger diese zurück zu ziehen. Stimmbürger würden durch die Ähnlichkeit der beiden Vorlagen verunsichert. So steht nun eine Vorlage zur Verfügung, die dem Anliegen nach Vereinfachung der Steuererklärung entspricht. Wer von Niederlage der FDP redet, dem geht es nicht um die Sache.