Die gestrige Gemeindeversammlung geht aus zwei Gründen in die Geschichte ein: Die Stimmbeteiligung lag mit 76 Teilnehmern bei 0,96%, rechnet man die 14 Gemeindekommissionsmitglieder ab, dann bleiben noch 62 teilnehmende Personen was 0,79% der 7’839 Stimmberechtigten in Münchenstein entspricht. Zudem wurden an einem Abend gut 3,5 Millionen Franken ausgegeben und dies einstimmig! Pro Kopf macht das einen verantworteten Betrag von gut 45’000 Franken aus!
Obwohl Wahlzwang kein liberales Anliegen ist, stellt sich trotzdem die Frage, wie repräsentativere Abstimmungsergebnisse erreicht werden können. Der Einwohnerrat wurde jüngst in Münchenstein abgelehnt. Ideen sind gefragt…
P.S. Der neue Geschäftsführer geniesst einen hervorragenden Ruf, es wird gemunkelt, dass er dem Gemeinderat Mulitivitamine verabreicht, damit alle seinem Tempo folgen können.
P.P.S. April, April: Der Gemeinderat bestimmt natürlich das Tempo und hat sich einen entsprechenden Geschäftsführer ins Boot geholt!
Das anwesende Prozent sieht sich in staatstragender Funktion – und würde in dieser nie ein Begehren des hohen Rates ablehnen. So kann es schon mal vorkommen, dass wenn 30 bis 40 Mal mehr Stimmberechtigte ihre Meinung – an der Urne – äussern, der solide 1%-Beschluss gekippt wird. Nur: Würde ein Einwohnerrat näher an der breiten Volksmeining politisieren?
Gibt es nicht genügend Eidg. Abstimmungstermine, an denen etliche Gemeindevorlagen – im Sinne eines obligatorischen Referendums – zur Abstimmung gebracht werden könnten?
Dass eine Gemeindeversammlung von einer 2%-Gruppierung gekapert werden kann ist wohl allen klar. In der Nachbargemeinde mit dem besonders niederen Steuerfuss ist das am 18. Juni 2003 passiert…
Seit Jahren schon bewegt sich das Interesse an der Gemeindeversammlung im (sehr) tiefen einstelligen Prozentbereich. Und meistens begrüsst der Gemeindepräsident die immer gleichen Stimmberechtigten. Zu den Vorlagen Stellung beziehen jeweils nur eine handvoll Politikinteressierte. Und auch da – immer die gleichen Personen. So erstaunt es auch nicht, dass (meistens) alle vom Gemeinderat in stundenlanger Arbeit ausgearbeiteten Vorlagen ohne Gegenstimme angenommen werden.
Erstaunlich hingegen, wovon es mitunter abhängen kann, ob und wie über eine Gemeindeversammlung berichtet wird. Und ebenso erstaunlich ist es, dass in keinem der drei Berichte (BaZ, BZ und Muench-Einstein) auch nur ein klitze kleines Lob ausgesprochen wurde. Ganz im Gegenteil! Früher wurde noch hie und da die „Dossierfestigkeit“, oder dann zumindest die gut funktionierende Infrastruktur erwähnt. Nun, damit muss man als Gemeinderat leben und gleichzeitig lernen mit Negativschlagzeilen umzugehen. Denn politische Entscheide rufen – wie immer sie auch ausfallen – in unserem stark polarisierenden Umfeld negative Reaktionen und Berichterstattungen hervor. Obwohl ich mir dessen bewusst bin, dass man als Gemeinderat der Öffentlichkeit ausgesetzt ist, dass man eigentlich immer dann für etwas verantwortlich gemacht wird, wenn‘s schief läuft, hinterlassen solche Berichterstattungen einen schalen Nachgeschmack. Was solls – Tempi passati!
Früher gab es manchmal regelrechte Happenings, spektakuläre Event sozusagen. Das letzte Mal am 8. Dezember 2004: ein übervolles KUSPO, eine erwartungsvolle Stimmung, eine professionelle Infrastruktur und sage und schreibe 745 stimmberechtigte Frauen und Männer! So viele hat man seit Jahren nicht mehr gesehen und viele überhaupt noch nie, echte Basisdemokratie also. Und trotzdem: einige ärgern sich, weil die Leute nur dann kommen, wenn’s um die Wurst geht, um ihre Wurst natürlich, und andere amüsieren sich ob mancher cabaretreifen Einlage, ob den gescheiten und weniger gescheiten Voten, den markigen Worten. Doch was soll’s – was zählt, ist der Erfolg, die ISB wurde damals gebodigt. Und die Gemeindeordnung mit der Gemeindeversammlung hatte sich wieder einmal bewährt: Wem’s gelingt, mit persönlichem Einsatz, mit viel Geld und unzimperlicher Propaganda genügend Leute an die Versammlung zu bringen, der kann verhindern, was ihm nicht passt, oder erreichen, was ihm passt. Auch gegen den Gemeinderat, gegen die Gemeindekommission, gegen alle Parteien. Es entscheidet das Volk, der Souverän. Selbstverständlich zählen auch die Argumente, am Schluss zählen aber einfach die Hände, die aus welchen Gründen auch immer zustimmen oder ablehnen. Und wenn’s geschafft ist, dann überlässt man die Politik und die Verwaltung der Gemeinde wieder den paar Dutzend Unentwegten im (sehr) tiefen einstelligen Prozentbereich. Den Nimmermüden, die mehr oder weniger regelmässig an den Gemeindeversammlungen teilnehmen und sich um all die gewöhnlichen, langweiligen, für niemanden interessanten Geschäfte kümmern.
a, eine “Budget-Gmeini” lockt die Stimmberechtigten verstärkt. Noch mehr natürlich ein polarisierendes Thema. Da kann es schon mal vorkommen, dass eine Gemeindeversammlung zwei Tage dauert.
Die Frage heisst aber: Will der Gemeinderat überhaupt mehr Stimmberechtigte, die sich ins Alltagsgeschäft einmischen? Ich behaupte: Nein.
Bei den Traktanden 5 und 6 vom 31. März ging es um rund 2.9 Millionen Franken. In einem Budget von 50 Millionen kein unbedeutender Betrag. Um sich eine Meinung zu Bilden steht in der Einladung zu Gemeindeversammlung: “Die Unterlagen werden nicht publiziert. Sie können bei der Bauverwaltung eingesehen werden.”
Im Vorfeld der Gemeindeversammlung führte die Bauverwaltung zu Traktandum 6 eine Orientierung durch, die im Wochenblatt angekündigt wurde. Ein Hinweis auf der Gemeindeeigenen Webseite suchte ich vergeblich.
Ich bin mir bewusst, dass eine Publikation der Unterlagen im Internet die Gefahr birgt, dass sich vermehrt GegnerInnen der Vorlagen im KUSPO einfinden. Das ist das Risiko der Basisdemokratie. Wenn dieses nicht tragbar ist, muss das System nachjustiert werden. Die bisherige Lösung – möglichst nichts sagen und hoffen, dass niemand was merkt – erscheint mir nicht die Richtige zu sein.
575kCH wurde für ein Gemeinde-GIS beantragt. Eine sinnreiche Sache. Der Kanton hat für alle Gemeinde bereits ein GIS, das Informationen bis hinunter zum Grundeigentüm bereit hält: http://www.geo.bl.ch Die erwähnte Nachbargemeinde A. hat auch eines: http://www.gisgemeinde.ch/Arlesheim.446.0.html Die öffentlich abrufbaren Daten unterscheiden sich nicht gross von den bereits vom Kanton zur Verfügung gestellten. Wäre ich am 31. dabei gewesen, wüsste ich vielleicht, was in der Kreditsumme alles enthalten ist.